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Vertrauenspersonen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Soldatenbeteiligungsgesetz, Soldatenbeteiligung, Stäbe der Verbände, Divisionsstäbe, Defusionierung, Heeresstrukturreform 2001, "Heer der Zukunft", Personalratsfähigkeit, Soldatenvertreter, Vertrauenspersonen, Wahlbereich
Stichwort:	Vertrauenspersonen
Leitsatz:	Die Stäbe der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen des Heeres sind für Soldaten nicht personalratfähig. Die diesen Stäben angehörenden Soldaten werden vielmehr ausschließlich durch Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz vertreten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 4 A 11908/03.OVG

Rechtsgebiete:	SBG
Schlagworte:	Defusionierung, Heeresstrukturreform 2001, Personalratsfähigkeit, Vertrauenspersonen, Wählbarkeit
Stichwort:	Vertrauenspersonen
Leitsatz:	Der Stab der 10. Panzerdivision ist keine Dienststelle, in der nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz eine Personalvertretung gewählt wird, insbesondere keine "entsprechende Dienststelle" i. S. von Satz 2 dieser Vorschrift, sondern er ist der Stab eines Verbandes i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Soldatenbeteiligungsgesetz mit der Folge, dass die ihm angehörenden Soldaten Vertrauenspersonen wählen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PB 15 S 2180/03