JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertrauen
| Rechtsgebiete: | MOG, VO (EG, Euratom), VO (EWG) Nr. 3887/92 |
| Schlagworte: | Flächenangabe, Flächenzahlung, Irrtum, Landwirtschaftsrecht, Rückforderung, Rücknahme, Unregelmäßigkeit, Verjährung, Vertrauen |
| Stichwort: | Vertrauen |
| Leitsatz: | 1. Werden Flächenzahlungen unter Hinweis auf die Bewilligungsbescheide mit der Begründung zurückgefordert, die in den Beihilfeanträgen angegebenen Flächen lägen über den bei Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Flächen, ist darin auch die konkludent erklärte, auf § 10 MOG zu stützende Rücknahme der Bewilligungen zu sehen. 2. Zur Verjährung von Rückzahlungsverpflichtungen. 3. Ein objektiver Verstoß gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (hier: unzutreffende Flächenangaben) ist ausreichend, um eine Berufung des Leistungsempfängers auf einen Vertrauensschutz auszuschließen. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Klagefrist, Rechtsmittelbelehrung, Jahresfrist, Verwirkung, Treu und Glauben, Verbot widersprüchlichen Verhaltens, Vertrauen, Zeitablauf, Rechtssicherheit |
| Stichwort: | Vertrauen |
| Leitsatz: | Wird eine Klage, für die keine Frist in Lauf gesetzt wurde, erst nach Ablauf von mehreren Jahren seit der letzten Verwaltungsentscheidung erhoben, kann die Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben unzulässig sein. Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt dabei nur eine Fallvariante dar, bei der die Klageerhebung als unzulässig zu behandeln ist. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 ZKO 462/01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBVAnpG, BBesG, LSZG |
| Schlagworte: | Sonderzahlung (sog. "Weihnachtsgeld"), Kürzung, Hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, Öffnungsklausel, Rückwirkung, Tatbestandliche Rückanknüpfung, Vertrauen, Gesetzesumgehung, Amtsangemessene Alimentation, Neustrukturierung, Einkommensentwicklung, Lebenshaltungskosten |
| Stichwort: | Vertrauen |
| Leitsatz: | Die einmalig stärkere Absenkung der Sonderzahlung (sog. "Weihnachtsgeld") im Jahr 2003 durch Art. 3 des Gesetzes zur Regelung der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29.10.2003 (GBl. S. 693) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 725/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, LBVAnpG 2007/2008, BVO |
| Schlagworte: | Alimentation, Alimentationsgrundsatz, Alimentationsprinzip, Amtsangemessenheit, Beamter, Beihilfe, Beihilfen, Beihilfenverordnung, Besoldung, Bezüge, Dienstherr, Eigenbeteiligung, Familie, Feststellungsklage, Früherkennungsuntersuchung, Fürsorge, Fürsorgepflicht, Gesetzgeber, Gestaltungsspielraum, Gleichheitssatz, Gleichheitsgebot, Kostendämpfung, Kostendämpfungspauschale, Nettobesoldung, Nettobezüge, Normenklarheit, Pauschale, Rechtssicherheit, Rückwirkung, Rückwirkungsverbot, Selbstbehalt, Untersuchung, Vertrauen, Vertrauensschutz, Vorsorgeuntersuchung |
| Stichwort: | Vertrauen |
| Leitsatz: | 1. Die vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale des Art. 13 LBVAnpG 2007/2008 erfüllt zwar die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sie verletzt das verfassungs-rechtliche Rückwirkungsverbot jedoch nicht. 2. Eine Verletzung des Alimentationsprinzips durch die pauschale Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten muss der Beamte mit der Feststellungsklage auf amtsangemessene Besoldung geltend machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 K 67/07.KO | |
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