Vertragszahnarzt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, Bema, GOÄ, BMV-Z, EKV-Z
Schlagworte:	Vertragszahnarzt - Besuch - keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben Besuchsgebühr - gesetzliche Berechtigung und Verpflichtung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung
Stichwort:	Vertragszahnarzt
Leitsatz:	Im Rahmen eines Besuchs erbrachte Untersuchungsleistungen nach der Nr 01 Bema sind nicht neben der Besuchsgebühr nach Nr 50 GOÄ (bzw Nr 7500 Bema) berechnungsfähig.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 1/08 R

Rechtsgebiete:	SGB V, SGG, GG
Schlagworte:	Vertragszahnarzt, Zulassungsentziehung, gröbliche Pflichtverletzung in der Vergangenheit, Tatsacheninstanz, Prognose über künftig pflichtgemäßes Verhalten
Stichwort:	Vertragszahnarzt
Leitsatz:	1. Gröbliche Pflichtverletzungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien länger als fünf Jahre zurückliegen, können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen, sofern sie besonders gravierend sind oder bis in die Gegenwart hinein fortwirken. 2. Die Tatsacheninstanzen müssen in Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit einer nicht sofort vollzogenen Zulassungsentziehung anhand von Tatsachen prüfen, ob das Verhalten des Vertrags(zahn)arztes während des gerichtlichen Verfahrens die Prognose eines künftig pflichtgemäßen Verhaltens zulässt. Verbleibende Zweifel hinsichtlich zukünftigen Wohlverhaltens gehen zu Lasten des (Zahn-)Arztes.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 1/06 R