JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats |
| Stichwort: | Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats |
| Leitsatz: | Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat besitzt hierfür nicht die erforderliche Vermögens- und Rechtsfähigkeit. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 30/03 | |
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