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Vertragsstrafenvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Vertragsstrafenvereinbarung, Inhaltskontrolle
Stichwort:	Vertragsstrafenvereinbarung
Leitsatz:	Kann das Arbeitsverhältnis innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden, ist eine Vertragsstrafenvereinbarung in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 986/07

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der Schuldrechtsreform, Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten, Herabsetzung einer der Höhe nach unzulässigen Vertragsstrafe
Stichwort:	Vertragsstrafenvereinbarung
Leitsatz:	1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen vertragswidriger Lösung vom Arbeitsvertrag ist nach § 309 Nr. 6 BGB seit dem 01.01.2002 unzulässig. Der Unzulässigkeit einer derartigen Vereinbarung stehen keine im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB entgegen. 2. Eine der Höhe nach gemäß § 307 Abs. 1 BGB n.F. unwirksame Vertragsstrafe kann nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1158/02