JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertragsschluss
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Fahrzeugkauf, Vertragsschluss, Unmöglichkeit, Schadensersatz, Schätzung, neuer Sachvortrag |
| Stichwort: | Vertragsschluss |
| Leitsatz: | 1. a) Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die Beschreibung vom tatsächlichen Zustand der Sache nicht ab, so liegt in einer solchen Präzisierung nicht die mit einem neuen Angebot verbundene Ablehnung des vorherigen Kaufvertragsangebots. b) Hingegen liegt in der vom Kaufvertragsangebot abweichenden Beschreibung des Kaufgegenstandes durch den Käufer dann ein von ihm erklärtes neues Angebot, wenn die Eigenschaften nicht vorhanden sind und im Falle der Annahme durch den Verkäufer zu dessen Gewährleistungshaftung führen würden. c) Offenkundige Schreibfehler bei der Bezeichnung des Kaufgegenstandes sind unschädlich. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen in der Berufungsinstanz neuer Sachvortrag zulässig ist. 3. Zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO zwecks Vermeidung der Einholung eines Sachverständigengutachtens |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 238/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verzeichnis, Internet, Angebot, Empfängerhorizont, Inserat, Empfänger, Willenserklärung, Vertragsschluss |
| Stichwort: | Vertragsschluss |
| Leitsatz: | Zur Frage, wann nach dem Empfängerhorizont vom Vorliegen eines Angebots zur kostenpflichtigen Aufnahme in eine Internet-Verzeichnis auszugehen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 8 U 279/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Insolvenzverwalter, Insolvenz, Haftung, Verschulden, Vertragsschluss, Vertrauen, Schaden, Vertrauensschaden |
| Stichwort: | Vertragsschluss |
| Leitsatz: | 1. Mit der Erklärung, die Kosten für die Lieferung von Transportbeton aus der Masse im vorläufigen Insolvenzverfahren zu begleichen, nimmt der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch, das seine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss begründen kann. 2. Der so begründete Vertrauensbestand wirkt über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fort und verpflichtet den nunmehr zum Insolvenzverwalter bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter die Gläubiger darüber aufzuklären, dass der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin im Wege einer Betriebsübergabe auf einen Dritten übergegangen ist. 3. Erfüllt die Gläubigerin im Vertrauen auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Insolvenzschuldnerin die eingegangenen Lieferverpflichtungen, haftet der Insolvenzverwalter für den entstehenden Vertrauensschaden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 26 U 43/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsschluss |
| Stichwort: | Vertragsschluss |
| Leitsatz: | Die Übersendung eines (noch) nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2239/03 | |
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