JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertragsnichtigkeit beim Schilderprägermietvertrag

Vertragsnichtigkeit beim Schilderprägermietvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GWB, BGB
Schlagworte:	Vertragsnichtigkeit beim Schilderprägermietvertrag
Stichwort:	Vertragsnichtigkeit beim Schilderprägermietvertrag
Leitsatz:	1. Blockiert der Schilderpräger, der sein Gewerbe in den Räumen der örtlichen Kfz-Zulassungsstelle betreibt, durch den Abschluss eines mehrjährigen Mietvertrages das einzige für einen Konkurrenzbetrieb zur Verfügung stehende Grundstück, missbraucht er dadurch im Sinne von § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB seine marktbeherrschende Stellung auf dem örtlichen Schilderprägemarkt. 2. Der Kartellrechtsverstoß führt gemäß § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages. 3. Ist der Tatbestand des Marktbeherrschungsmissbrauchs erst im Verlaufe der Mietzeit verwirklicht worden, führt dies zur Nichtigkeit des Mietvertrages mit Wirkung ex nunc.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, VI-U (Kart) 15/08