JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertragskündigung

Vertragskündigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, BGB, BauGB, ZPO
Schlagworte:	Baurecht, Zulassungsgrund, Darlegung, Divergenz, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag, Anwaltswechsel, Verfahrensrüge, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Umlegung, Baulandumlegung, freiwillige Umlegung, Umlegungsvertrag, Ausgleich, Flächenausgleich, Geldausgleich, Geldbeitrag, Einwurfwert, Zuteilungswert, Zuteilungsgrundstück, Einwurfgrundstück, Gegenleistung, Angemessenheit, Flächenbeitrag, öffentlichrechtlicher Vertrag, Vertrag, Kündigung, Anpassung, Vertragskündigung, Vertragsanpassung, Nichtigkeit, Geschäftsgrundlage, Umlegungskosten, Gemeinde, Umlegungsvorteil
Stichwort:	Vertragskündigung
Leitsatz:	Ein Vertrag über eine freiwillige Baulandumlegung, deren Kosten die Gemeinde übernimmt, ist nicht schon deshalb wegen Unangemessenheit der Gegenleistung (§§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) nichtig, weil ein Eigentümer bei nahezu gleicher Größe von Einwurf- und Zuteilungsfläche die Zahlung eines Geldbeitrages in Höhe des vollen Umlegungsvorteils vereinbart und das rechnerische Flächenäquivalent dieses Beitrages mehr als dreißig Prozent der Einwurffläche beträgt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10974/05.OVG