Vertragskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, SächsKrGebRefG, BGB, BauGB
Schlagworte:	Aufhebung Baugenehmigung, Vertrauensschaden, Entschädigung, Mitverschulden, Festsetzungszuständigkeit, Kreisgebietsreform, Vertragskosten, Finanzierungskosten
Stichwort:	Vertragskosten
Leitsatz:	1. Zulässigkeit eines Beklagtenwechsels in der Berufungsinstanz gegen den Willen des neuen Beklagten. 2. Festsetzungszuständigkeit nach § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG bei Auflösung der den Bescheid aufhebenden Körperschaft. 3. Im Fall eines Mitverschuldens ist der Erstattungsanspruch i.S.v. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG unter entsprechender Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB zu kürzen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 951/02

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Aufwendungen, Zubehör, Rentabilitätsvermutung, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Vertragskosten
Stichwort:	Vertragskosten
Leitsatz:	1. § 284 ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck. 2. Der Begriff der Aufwendung in §§ 437 Nr. 3, 284 BGB ist umfassend zu verstehen. Auch Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Verwendung einer Kaufsache können vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sein. 3. Hat der Käufer bis zur Rückabwicklung Nutzen aus Ausgaben gezogen, die er im Hinblick auf die Verwendung der Kaufsache getätigt hat, so ist dieser Nutzen bei der Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 3 U 78/04