Vertragsklinik

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG
Schlagworte:	Fremdenverkehrsbeitrag, Kurbeitrag, Vertragsklinik, Vorteil, besonderer wirtschaftlicher
Stichwort:	Vertragsklinik
Leitsatz:	Eine Mutter-Kind-Klinik unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht auch dann, wenn für sie ein Exklusivbelegungsvertrag mit einer Krankenkasse besteht. Anknüpfungspunkt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht sind die durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG. Dies gilt auch dann, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag nur zur Refinanzierung des Aufwands für die Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 407/04

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