Vertragsklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Internet, AGB, Vertragsklausel, Klausel, Kaufvertrag
Stichwort:	Vertragsklausel
Leitsatz:	Zur Wirksamkeit von AGB, die von Internetverkäufern verwendet werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 127/05

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Vertragsklausel, Aushandeln
Stichwort:	Vertragsklausel
Leitsatz:	Für ein Aushandeln einer Sicherungsabrede (hier: Gewährleistungsbürgschaft) im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG genügt nicht die allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass über die Möglichkeiten einer anderen Absicherung konkret gesprochen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 14. April 2005, VII ZR 56/04).
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 23/05

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