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vertragliche Unterhaltsverpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Unzulässigkeit eines Teilurtels, Gläubigermehrheit, vertragliche Unterhaltsverpflichtung
Stichwort:	vertragliche Unterhaltsverpflichtung
Leitsatz:	1. Ein Teilurteil für einen einzelnen Unterhaltsberechtigten ist unzulässig, wenn der Unterhaltspflichtige nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und Gleichrang unter den Unterhaltsberechtigten besteht. 2. Zur vertraglichen Übernahme der Unterhaltsverpflichtung für ein nicht als ehelich geltendes Kind.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 10 UF 30/05

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