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Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG, ZPO
Schlagworte:	Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Stichwort:	Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Leitsatz:	Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330)
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 784/07

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