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Vertragliche Beschränkungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Auszubildender, Konto, Objektive Zugriffsmöglichkeit, Treuhänder, Treugeber, Treuhandverhältnis, Verfügungsmacht, Vermögen, Vertragliche Beschränkungen, Vertragliche Bindungen, Wertpapierdepot
Stichwort:	Vertragliche Beschränkungen
Leitsatz:	1. Das von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltene Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich kein Vermögen des Treugebers, sondern Vermögen des Auszubildenden dar. 2. Für die Zuordnung des Vermögens ist allein maßgebend, wer formal die volle Verfügungsmacht über das Vermögen besitzt. 3. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können eine Herausnahme des Vermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 88/07

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