JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertrag. öffentlich-rechtlicher
| Rechtsgebiete: | VwVfG |
| Schlagworte: | Schriftformerfordernis, Urkundeneinheit, Vertrag. öffentlich-rechtlicher |
| Stichwort: | Vertrag. öffentlich-rechtlicher |
| Leitsatz: | Auch wenn man für das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit" das Vorliegen eines Schriftwechsels genügen lassen sollte, muss in diesem selbst das Angebot und die Annahme des Vertrages liegen; es reicht nicht, wenn die Beteiligten in dem Schriftwechsel (teilweise) nur bestätigen, es sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 112/08 | |
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