JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
| Rechtsgebiete: | BGB, BaustellenVO, SGB VII |
| Schlagworte: | Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, , Unfall auf gemeinsamer Betriebsstätte |
| Stichwort: | Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter |
| Leitsatz: | 1. Aus einem Werkvertrag ergibt sich regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, auch die körperliche Unversehrtheit des Bestellers und seiner Mitarbeiter zu schützen. 2. Die Haftung des Werkunternehmers für das Verhalten der von ihm eingeschalteten Unternehmen gem. § 278 BGB kann sich insbesondere daraus ergeben, dass er diesem Unternehmen die Aufgaben eines "Koordinators" für die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften überträgt. 3. Aus dem Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzgesetz folgt die drittschüzende Wirkung der sich aus der BaustellenVO (insbesondere §§ 3, 4) ergebenden Pflichten; diese nehmen insbesondere den Schutz der Mitarbeiter des Arbeitgebers bzw. Bauherrn in den Blick. 4. Der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 SGB VII (Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte) kommt nur einem versicherten Unternehmer zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf dieser Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt. 5. Das Merkmal einer "gemeinsamen Betriebsstätte" i. S. d. § 106 Abs. 3, Var. 3 SGB VII ist erfüllt, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich der Geschädigte lediglich zum Zweck der Besichtigung auf der Baustelle aufhält, sich also etwa über den Baufortschritt informieren will, ohne in Abstimmung mit anderen Beteiligten besondere Aufgaben (Einfluss auf den Fortgang der Arbeiten, Einschaltung in deren Planung oder Ausführung) wahrzunehmen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 208/03 | |
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