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Verteilung des Erschließungsaufwands

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, Verteilung des Erschließungsaufwands, erschlossene Grundstücke, Erschließungsvorteil, Bodenrecht, Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich, Gleichheitssatz, Abgabengerechtigkeit
Stichwort:	Verteilung des Erschließungsaufwands
Leitsatz:	1. Die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf "zentrale" Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs steht mit § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Einklang. 2. Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im beplanten und im unbeplanten Innenbereich ist mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen, und solchen, die darüber hinausreichen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 15.03

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, Verteilung des Erschließungsaufwands, erschlossene Grundstücksfläche, Nutzungsbeschränkung durch Schutzstreifen.
Stichwort:	Verteilung des Erschließungsaufwands
Leitsatz:	Leitsatz: Ist ein Teil eines insgesamt von einem Bebauungsplan erfassten Grundstücks als Schutzstreifen für eine vorhandene 20-kV-Leitung zwar einer besonderen Nutzungsbeschränkung unterworfen, jedoch einer einheitlichen Nutzung mit der bebaubaren Restfläche weiterhin zugänglich, so hat dies keinen Einfluss auf den Umfang der im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche des Grundstücks. Beschluss des 9. Senats vom 8. Januar 2001 - BVerwG 11 B 59.00 - I. VG Köln vom 03.12.1996 - Az.: VG 17 K 1545/94 - II. OVG Münster vom 18.05.2000 - Az.: OVG 3 A 1434/97 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 59.00