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Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Fortsetzungserkrankung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EFZG
Schlagworte:	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, neue Erkrankung, Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Fortsetzungserkrankung
Stichwort:	Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Fortsetzungserkrankung
Leitsatz:	1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank, reicht die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus, um das Vorliegen einer neuen Erkrankung nachzuweisen. 2. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Erkrankung, hat der Arbeitnehmer Tatsachen darzulegen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei die Ärzte, die ihn behandelt haben, von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. 3. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung trägt der Arbeitgeber, den nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG die Beweislast trifft.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 168/05

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