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Verteidigungsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Pflichtverteidiger, Beirodung, Voraussetzungen, Schwere der Tat, Verteidigungsfähigkeit, Verfahrensrüge, Begründung, Anforderungen
Stichwort:	Verteidigungsfähigkeit
Leitsatz:	Der Tatsachenvortrag bei einer auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Rüge muss das Revisionsgericht allein auf seiner Grundlage zu der Prüfung in der Lage versetzen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben war. Eine Straferwartung von einem Jahr ist nicht als starre Grenze anzusehen; vielmehr hängt die Frage, ob ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, auch von der Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten, seiner Persönlichkeit und den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn Vorstrafen für die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten herangezogen werden, müssen im Urteil so genau festgestellt werden, dass dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht wird, ob sie verwertbar sind und ob ihre Verwertung rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 246/06