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Verteidigervollmacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Schlagworte:	Verjährung, Unterbrechung, Zustellungsvollmacht, Verteidigervollmacht, Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Täteridentifizierung
Stichwort:	Verteidigervollmacht
Leitsatz:	Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 524/04

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Verjährungsunterbrechung, Zustellung, Verteidigervollmacht, außergerichtliche Vollmacht
Stichwort:	Verteidigervollmacht
Leitsatz:	Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den bevollmächtigten Rechtsanwalt, dem nur eine außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht erteilt ist, unterbricht nicht die Verfolgungsverjährung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 647/03