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Verteidigerunterlagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Durchsuchung, Kanzlei, Beschlagnahmeverbot, Verteidigerunterlagen
Stichwort:	Verteidigerunterlagen
Leitsatz:	Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn die in ihm genannten sicherzustellenden Unterlagen dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers anknüpfenden Beschlagnahmeverbot unterliegen, weil sie - auch von Dritten - zu Verteidigungszwecken übergeben wurden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 501/05

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Durchsuchung, Kanzlei, Beschlagnahmeverbot, Verteidigerunterlagen
Stichwort:	Verteidigerunterlagen
Leitsatz:	Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn die in ihm genannten sicherzustellenden Unterlagen dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers anknüpfenden Beschlagnahmeverbot unterliegen, weil sie - auch von Dritten - zu Verteidigungszwecken übergeben wurden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 499/05