JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verteidigergebühren
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Verteidigergebühren, Längenzuschlag, Mittelgebühr |
| Stichwort: | Verteidigergebühren |
| Leitsatz: | Keine Erhöhung der Wahlverteidigergebühren über Mittelgebühr hinaus, wenn Längenzuschlag für Pflichtverteidiger nicht zu gewähren wäre. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 234/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG-VV |
| Schlagworte: | : Rechtsanwalt, Anwalt, Verteidiger, Gebühren, Verteidigergebühren, Entschädigungsgrundentscheidung |
| Stichwort: | Verteidigergebühren |
| Leitsatz: | Für die Tätigkeit im Entschädigungsverfahren steht dem Vollverteidiger keine gesonderte Gebühr zu. Eine analoge Anwendung der Nr. 4143, 4144 VV RVG ist nicht möglich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 36/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, StGB |
| Schlagworte: | Maßregelvollzug, Pflichtverteidiger, Verteidigergebühren |
| Stichwort: | Verteidigergebühren |
| Leitsatz: | 1. Im Verfahren nach § 67e StGB - Überprüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs einschließlich der mündlichen Anhörung des Untergebrachten - erhält der Pflichtverteidiger Gebühren nach § 91 Nr. 2 BRAGO. 2. Eine Gebührenerhöhung nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist mangels ausdrücklicher Verweisung auf § 91 BRAGO dabei nicht vorzunehmen. Eine analoge Anwendung von § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO kommt nicht in Betracht; der Anspruch auf einen Haftzuschlag lässt sich auch nicht aus § 83 Abs. 3 BRAGO herleiten. 3. Für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung entsteht keine weitere Gebühr nach § 91 Nr. 1 BRAGO. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ws 342/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren |
| Stichwort: | Verteidigergebühren |
| Leitsatz: | 1. Der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt erhält im Falle der Verbindung mehrerer staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren die Vorverfahrensgebühr nach §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1, 97 Abs. 3 BRAGO mehrfach, wenn er vor der Verbindung in jedem der Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger tätig gewesen ist. Ob die Verfahrensverbindung vor oder nach Anklageerhebung erfolgt ist unerheblich (Anschluss an OLG Hamm, JurBüro 1992, 214). 2. Entstehen mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung nach § 99 BRAGO zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, AR (S) 101/03 | |
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