JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verteidiger
| Rechtsgebiete: | StPO, EMRK |
| Schlagworte: | Übersetzung, Verteidiger, Unzulässigkeit |
| Stichwort: | Verteidiger |
| Leitsatz: | Lehnt ein Strafkammervorsitzender es ab, eine schriftliche Erklärung des Angeklagten, die zunächst für den Verteidiger bestimmt ist, für den Verteidiger übersetzen zu lassen und verweist er ihn auf die mündliche Erörterung unter Vermittlung eines Dolmetschers, so ist diese Entscheidung nach § 305 S. 1 StPO mit der Beschwerde nicht anfechtbar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 229/09 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Rechtsanwalt, Verteidiger, Schweigepflicht |
| Stichwort: | Verteidiger |
| Leitsatz: | War die Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters unmöglich, steht es der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Dies gilt nicht nur für solche Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte, die ihren Grund in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis des Mitwirkungspflichtigen zum Fahrzeugführer haben, sondern auch für berufsbezogene Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte (hier: anwaltliche Schweigepflicht). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 584/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Entfernung, Hauptverhandlung, Freiwilligkeit, Einverständnis, Verteidiger, Zulässigkeit Rüge |
| Stichwort: | Verteidiger |
| Leitsatz: | Zur Frage der Verletzung des § 247 StPO, wenn der Angeklagte die Hauptverhandlung freiwillig verlässt. Zur Frage der Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des § 247 StPO, wenn der Angeklagte die Hauptverhandlung mit Einverständnis des Verteidigers verlassen hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 94/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten, Verteidiger |
| Stichwort: | Verteidiger |
| Leitsatz: | Ein Verteidiger hat die Kosten eines von ihm für den Verurteilten eingelegten, erfolglosen oder später zurückgenommenen Rechtsmittels zu tragen, wenn er dieses ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Verurteilten eingelegt hat. Für die Annahme der letztgenannten Alternative reicht nicht, dass der Verurteilte die Rechtsmittelfrist hat verstreichen lassen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 309/08 | |
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