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Verstoß gegen Subventionsrichtlinien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwVfG
Schlagworte:	Subventionsbewilligung, Rücknahme einer -, Zuwendungsbescheid, Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, Rechtswidrigkeit eines -, Verstoß gegen Subventionsrichtlinien, Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.
Stichwort:	Verstoß gegen Subventionsrichtlinien
Leitsatz:	1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansonsten geübten Vergabepraxis ab, ohne aus sachgerechten Gründen ihre Praxis insgesamt zu ändern, so ist ihre Entscheidung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtswidrig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 25.02

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