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Verstoß gegen die Gebote des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch die Änderung der Verwaltungspraxis

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A6.07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, Berlin/Bonn-Gesetz
Schlagworte:Anwendbarkeit des dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes i.R.d. Verlegung der Dienstposten von Pullach nach Berlin, Begrenzender Charakter der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit, Verstoß gegen die Gebote des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch die Änderung der Verwaltungspraxis
Stichwort:Verstoß gegen die Gebote des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch die Änderung der Verwaltungspraxis
Leitsatz:Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes, deren Dienstposten von Pullach nach Berlin verlegt wird, nicht anwendbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A6.07




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