JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
| Rechtsgebiete: | BetrVG, FSHG-NRW, BGB |
| Schlagworte: | Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung trotz Ausspruchs einer Eigenkündigung, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Stichwort: | Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 1097/08 | |
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Schlagworte: | Kündigung, Beschäftigungszeit, geringfügige Beschäftigung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Stichwort: | Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Leitsatz: | Den Tarifvertragsparteien steht bei Regelungen in Tarifverträgen ein verhältnismäßig weiter Spielraum zu, da in der Regel ein Tarifvertrag ein komplexes Geflecht darstellt, dass auf der einen Seite mit Geben und auf der anderen Seite mit Nehmen verbunden ist. Die Übergangsvorschrift in § 4 des 77. Änderungstarifvertrags zum BAT ist aus diesem Gesichtspunkt heraus nicht zu beanstanden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 543/05 | |
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