JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz beim Ausschluss der Möglichkeit der Widerlegung einer Versorgungsehe
| Rechtsgebiete: | GG, RAVG, BeamtVG, SBG |
| Schlagworte: | Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz i.R.d. Gewährung von Hinterbliebenenversorgung durch ein berufsständisches Versorgungswerk bei sog. versorgungsnahen Ehen, Rentengewährung bei einem versorgungsberechtigten Mitglied bei Eheschließung nach Vollendung des 62. Lebensjahres und einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz beim Ausschluss der Möglichkeit der Widerlegung einer Versorgungsehe |
| Stichwort: | Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz beim Ausschluss der Möglichkeit der Widerlegung einer Versorgungsehe |
| Leitsatz: | Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorgungsberechtigte Mitglied im Zeitpunkt der Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatte, an die Voraussetzung einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren knüpft und die Möglichkeit der Widerlegung ausschließt, es habe sich um eine Versorgungsehe gehandelt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 CN 1.09 | |
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