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Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWiG, RBerG
Schlagworte:	Haustürsituation, verbundenes Geschäft, Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, Fondsbeitritt, Treuhandvertrag
Stichwort:	Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Leitsatz:	Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung. Die Bevollmächtigung eines Treuhänders, alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die für den "wirtschaftlichen Beitritt" eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds erforderlich sind, insbesondere alle zum "wirtschaftlichen Erwerb" und zur Abwicklung der Gesellschaftbeteiligung erforderlichen Verträge abzuschließen, und erforderlichenfalls das Ausscheiden von Gesellschaftern bzw. Treugebern einschließlich des Anlegers zu erklären, verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 6 U 156/08

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