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Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 2 CN 1.07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BhVO, LBG, GG
Schlagworte:Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes, Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Stichwort:Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes
Leitsatz:Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 CN 1.07




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