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Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung, Abschiebehindernis, Prüfung, Umfang der Feststellungen
Stichwort:	Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung
Leitsatz:	Die Feststellungen einer Verurteilung wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 56 AsylVfG muss zu entnehmen sein, dass der Tatrichter das Vorliegen eines dauernden Abschiebehindernisses im Sinne von § 58 Abs. 4 AsylVfG in der Person des Angeklagten in hinreichender Weise geprüft und verneint hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 104/04

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