JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verstoß gegen § 99 BetrVG
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Verstoß gegen § 99 BetrVG |
| Stichwort: | Verstoß gegen § 99 BetrVG |
| Leitsatz: | 1. Auch im Bereich der personellen Mitbestimmung ist eine auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers gerichtete Einstweilige Verfügung möglich. 2. Zu Voraussetzungen und Inhalt einer diesbezüglichen Einstweiligen Verfügung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 12 Ta 244/02 | |