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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO 

Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, IV R 31/05 vom 22.06.2006

Rechtsgebiete:EStG, AO 1977
Schlagworte:Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG
Stichwort:Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO
Leitsatz:1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.

2. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich auf die bloße rechnerische Ermittlung des verrechenbaren Verlustes beschränkt, enthält keine Feststellung des verrechenbaren Verlustes und ist deshalb nicht hinreichend bestimmt.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 31/05



BFH – Urteil, IV R 32/05 vom 22.06.2006

Rechtsgebiete:EStG, AO 1977
Schlagworte:Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG
Stichwort:Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO
Leitsatz:1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.

2. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich auf die bloße rechnerische Ermittlung des verrechenbaren Verlustes beschränkt, enthält keine Feststellung des verrechenbaren Verlustes und ist deshalb nicht hinreichend bestimmt.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 32/05


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