Verständigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Einigungsstelle, Bestellung, Vorsitzender, Verständigung, Betriebspartner, Einigung, Rechtsschutzbedürfnis, Bestellungsverfahren, Anzahl, Beisitzer, Regelbesetzung
Stichwort:	Verständigung
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 118/07

Rechtsgebiete:	LSA-VwVfG, VwVfG, AO
Schlagworte:	Vergleich, Vergleichsvertrag, Verständigung, tatsächliche
Stichwort:	Verständigung
Leitsatz:	Vertragliche Vereinbarungen über Kommunalabgaben sind grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme vom Verbot der vertraglichen Vereinbarung über Kommunalabgaben gilt einzig für den Fall, dass das Gesetz die Regelung durch Vertrag, wie in dem § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA, ausdrücklich zulässt. Als vertragliche Vereinbarungen in diesem Sinne sind jedoch Vergleichsverträge nach § 55 VwVfG LSA a.F. (§ 55 VwVfG) zumindest im kommunalen Gebühren- und Beitragsrecht nicht anzusehen. Es kann offen bleiben, ob dies - über den Fall der sog. "tatsächlichen Verständigung" (vgl. dazu Tipke/Kruse, FGO/AO, Vor §§ 118 AO Rdnr. 10 ff. m.w.N) hinaus - auch für das kommunale Steuerrecht gilt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 470/06