Verstaatlichung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BPersVG, StiftG
Schlagworte:	Stiftung, öffentlich -rechtliche-, Stiftungsaufsicht, kirchliche Stiftung, Armenwesen, Träger, Krankenhaus, Sozialeinrichtung, christliche Caritas, französisches Recht, Säkularisation, Verstaatlichung, Kirchenautonomie, Autonomie, Kirche, Personalvertretung, kirchliche Einrichtung, altes Kirchenvermögen, Hospitienkommission, Selbstverständnis
Stichwort:	Verstaatlichung
Leitsatz:	1. Die Personalvertretung ist an dem (Außen-)Rechtsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Stiftung und der Stiftungsaufsichtsbehörde, bei dem es um die Feststellung insbesondere der kirchlichen Eigenschaft der Stiftung geht, nicht derart beteiligt, dass eine Beiladung als "Anderer" im Sinne des § 65 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) möglich wäre; vielmehr beschränkt sich die Beteiligungsfähigkeit einer Personalvertretung auf den "Innenrechtsstreit" nach Personalvertretungsrecht. 2. Zum Fehlen der kirchlichen Eigenschaft bei einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die zwar zu wesentlichen Teilen aus mittelalterlichem kirchlichen Stiftungsvermögen hervorgegangen ist, indessen in der Zeit der Einverleibung der linksrheinischen Gebiete in den französischen Staat infolge des Friedens von Lunéville 1801 als Vermögen der geschlossenen Armenpflege in staatliche Verwaltung übergeleitet worden ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10146/03.OVG

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	Abschiebungsschutz, Syrien, Feudalsystem, Abschaffung, Großgrundbesitz, Bodenreform, Verstaatlichung, Wirtschaftssystem, Gemischtes
Stichwort:	Verstaatlichung
Leitsatz:	Syrien ist ein auf der Grundlage von Militär und Geheimdienst, aber nicht von Großgrundbesitz, äußerst autoritär regiertes Land. Das Feudalsystem ist durch die Machterlangung der sozialistischen Baath-Partei in den 60er Jahren durch Verstaatlichung der Bodenschätze und eine gemäßigte Bodenreform mit einem jetzt bestehenden gemischt öffentlichen und privaten Wirtschaftssystem beseitigt worden.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Q 58/02

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	PGH, Genossenschaft, sozialistische, Verstaatlichung, Rückübertragung, Berechtigter, Anmeldung, rechtswirksame, Quorum.
Stichwort:	Verstaatlichung
Leitsatz:	Leitsatz: Die Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) setzt voraus, daß das für die Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe erforderliche Quorum erfüllt ist. Urteil des 7. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 - I. VG Schwerin vom 12.12.1996 - Az.: VG 3 A 561/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.97