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Versprechen einer Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG
Schlagworte:	Versprechen einer Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages
Stichwort:	Versprechen einer Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages
Leitsatz:	Läßt sich eine Brauerei in den AGB eines Bierlieferungsvertrages verschuldensunabhängig für den Fall der Einstellung des Getränkebezugs eine Vertragsstrafe von 30 % des Verkaufspreises der noch abzunehmenden Getränkemenge versprechen und behält sie sich zudem das Recht vor, bei jeder Einstellung des Getränkebezuges in das Miet-/Pachtverhältnis des Gastwirts mit einem dritten einzutreten, so benachteiligt diese Regelung den Gastwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinn des § 9 AGBG.
Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 1 U 2314/01