JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verspätung
| Rechtsgebiete: | GG, AEG, BauGB, FlurbG, ÖPNVG, PBefG, VwVfG, LVwVfG |
| Schlagworte: | Abschnittsbildung, Abwägung, Alternative, Begegnungsverkehr, Eisenbahn, Enteignung, Fahrplanstabilisierung, Haltepunkt, Konfliktbewältigungsgebot, Kreuzungspunkt, Personennahverkehr, Nahverkehrsplan, Planrechtfertigung, Planungsziel, Regionalverkehr, Schienenweg, Straßenbahn, Unternehmensflurbereinigung, Variante, Verfahrensmangel, Verkehrsinteresse, Verspätung, zweigleisiger Ausbau, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Verspätung |
| Leitsatz: | 1. Die infolge einer Flexibilisierung des Begegnungsverkehrs erreichbare Stabilisierung des Bahnfahrplans durch Vermeidung von Folgeverspätungen ist ein zulässiges Planungsziel, das den zweigleisigen Ausbau eines Schienenweges rechtfertigt. 2. Im Klageverfahren gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffener nicht geltend machen, dass der ihm entstehende Verlust an ländlichen Grundstücken im Wege einer Unternehmensflurbereinigung auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden könnte. Insofern ist er auf eine Geltendmachung im nachfolgenden Enteignungsverfahren bzw. im Rahmen eines bereits angeordneten Flurbereinigungsverfahrens beschränkt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 967/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO |
| Schlagworte: | rechtliches Gehör, Beweisantrag, Verspätung, Präklusion, Sachverständiger, Gutachter, Gebührenvorschuss, Auslagenvorschuss, Vorschuss |
| Stichwort: | Verspätung |
| Leitsatz: | 1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn diese im Prozessrecht keine Stütze mehr finden. 2. Die Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen pflichtwidrig verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses ist durch die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchführung der Beweisaufnahme in §§ 402, 379 Satz 1, 356 ZPO nicht gedeckt, wenn der Umstand der verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht kausal für eine eintretende Verzögerung war. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 119/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Kündigung, Verspätung |
| Stichwort: | Verspätung |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 Sa 780/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung, Unterbrechung |
| Stichwort: | Verspätung |
| Leitsatz: | Der Tatrichter muss sich vor der auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG gestützten Ablehnung eines Beweisantrages Gewissheit darüber verschaffen, ob die Hauptverhandlung mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann. Die Ablehnung kann dann nur darauf gestützt werden, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt werden muss. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 864/07 | |
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