JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verspätetes Vorbringen
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Zulassungsantrag, Begründung, Begründungsfrist, Darlegungsanforderungen, Bezeichnung des Zulassungsgrundes, Vertretungszwang, Anwaltsschriftsatz, Übernahme von Parteiausführungen, verspätetes Vorbringen |
| Stichwort: | verspätetes Vorbringen |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Zulassungsverfahren (ungeprüfte Übernahme von Parteiausführungen). |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 1 N 63.05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Verspätetes Vorbringen, Zurückweisung |
| Stichwort: | verspätetes Vorbringen |
| Leitsatz: | Wird nach Versäumnisurteil und mehrere Wochen nach dem unbegründeten Einspruch erstmals in der Kammerverhandlung Tatsachenvortrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages geleistet, so führt es zu einer Verzögerung des Rechtsstreits, wenn die gegnerische Partei nicht persönlich anwesend ist und deshalb der für sie anwesende Anwalt keines Aussage zu diesem Vortrag machen kann. Er ist nicht verpflichtet, die neuen Behauptungen ohne Rücksprache mit der Partei ins Blaue hinein zu bestreiten. Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt eine angemessene Erklärungsmöglichkeit voraus. Führt diese zur Verzögerung der Entscheidungsreife, kann zurückgewiesen werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1404/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Zugang eines Kündigungsschreibens, Einwurfeinschreiben, verspätetes Vorbringen |
| Stichwort: | verspätetes Vorbringen |
| Leitsatz: | Bei der Zustellung eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben hat der Kündigungsempfänger, der einen vom Auslieferungsbeleg abweichenden Zugang behauptet, einen Geschehensablauf darzulegen, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen späteren Zugang beinhaltet. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 10 Sa 1945/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BUrlG, ArbGG |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs, Verspätetes Vorbringen |
| Stichwort: | verspätetes Vorbringen |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 640/06 | |
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