JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verspätete Entscheidung
| Rechtsgebiete: | StGB, StVollzO |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Weisungen, Wohnsitzanordnung, keine Einhaltung der Frist, verspätete Entscheidung, Unschädlichkeit, zwingende Anordnung, kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Entfallen der Führungsaufsicht, Grad der Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens |
| Stichwort: | verspätete Entscheidung |
| Leitsatz: | Die Neuregelung des § 68 f StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 498/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StVollzO |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Weisungen, Wohnsitzanordnung, keine Einhaltung der Frist, verspätete Entscheidung, Unschädlichkeit, zwingende Anordnung, kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Entfallen der Führungsaufsicht, Grad der Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens |
| Stichwort: | verspätete Entscheidung |
| Leitsatz: | Die Neuregelung des § 68 f StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 496/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht nach Vollverbüßung, verspätete Entscheidung, Entscheidung nach Entlassung, Zulässigkeit der Anordnung |
| Stichwort: | verspätete Entscheidung |
| Leitsatz: | Die "verspätete" Prüfung der Frage des Eintritts der Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB führt nicht schlechthin zur Unzulässigkeit der Maßregel überhaupt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 551/06 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, BeamtVG, BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht |
| Stichwort: | verspätete Entscheidung |
| Leitsatz: | Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11800/04.OVG | |
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