JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verspätete Anbringung des Befangenheitsgesuchs
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgen von Fotos des Bruders, Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, kein Hinweis auf Herbeischaffung der Fotos, Libi, kein Hinweis auf Abladung des Zeugen (Bruders), verspätete Anbringung des Befangenheitsgesuchs |
| Stichwort: | verspätete Anbringung des Befangenheitsgesuchs |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 85/07 | |
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