JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versorgungsvertrag
| Rechtsgebiete: | AVBWasserV |
| Schlagworte: | Wasser, Versorgung, Messeinrichtung, Zähler, Verbrauch, Vertrag, Versorgungsvertrag, Monopol, Monopolstellung, Abschluss |
| Stichwort: | Versorgungsvertrag |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 U 133/06 | |
| Rechtsgebiete: | KHEntgG, KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Ausgleich, Ausnahme, Ausnahmevorschrift, Basisfallwert, BAT, BAT-Ausgleich, Beibringungsgrundsatz, Berichtigung, Bindung, Bindungswirkung, Budget, Defizit, Entgelt, Erforderlichkeit, Erledigung, Fallpauschale, Genehmigung, Grundlohnrate, Konvergenzphase, Kosten, Krankenhaus, Krankenhausfinanzierung, Krankenhauspflegesatz, Krankenhausrecht, Leistungs- und Kalkulationsaufstellung, leistungsgerechtes Budget, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Obergrenze, Pflegesatz, pflegesatzfähiger Bereich, Schiedsstelle, Schiedsstellenbeschluss, Schiedsstellenentscheidung, Tarifvertrag, Veränderungsrate, Versorgungsauftrag, Versorgungsvertrag |
| Stichwort: | Versorgungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Zur Anfechtung der Versagung der Genehmigung einer zu Gunsten der Sozialleistungsträger ergangenen Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen, wenn die Schiedsstelle nach Klageerhebung erneut - nunmehr im gegenläufigen Sinne - entscheidet, und die zuständige Landesbehörde dies genehmigt. 2. Zur Auslegung des Begriffs der "Erforderlichkeit" des so genannten "BAT-Ausgleichs" - § 6 Abs. 2 BPflV (entspricht Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11532/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KHG, SGB V, VwGO |
| Schlagworte: | Amtshaftung, Bettenreduzierung, Einvernehmen, Fehlbelegung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung, pauschale, Krankenhausplanung, Pauschale Förderung, Versorgungsvertrag, Wiederholungsgefahr |
| Stichwort: | Versorgungsvertrag |
| Leitsatz: | Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V begründet für sich allein keinen Anspruch auf Förderung gemäß § 9 Abs. 3 a KHG; vielmehr muss die vereinbarte Bettenreduzierung auch tatsächlich durchgeführt worden sein. Die Krankenhausplanungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über das Einvernehmen zu einem solchen Vertrag nicht auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt, sondern ihr ist ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzubilligen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 2128/01 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X, SGB V, SGB VI |
| Schlagworte: | Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, Medizinische Rehabilitation, Versorgungsvertrag |
| Stichwort: | Versorgungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Ob ein Leistungsträger im Sinne von § 102 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB X zur Leistung verpflichtet ist, richtet sich nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, da ein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 grundsätzlich auch nur dann ausgelöst werden kann, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat. Für die rechtliche Beurteilung muss dabei auf die konkret durchgeführte Maßnahme abgestellt werden, nicht auf andere, möglicherweise angezeigt gewesene Maßnahmen. 2. Dem Kostenerstattungsverlangen des erstleistenden Sozialleistungsträgers kann die Krankenkasse entgegenhalten, dass mit der Einrichtung, in der eine Behandlung durchgeführt worden ist, kein Vertrag im Sinne des § 111 SGB V abgeschlossen worden ist. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 S 2689/99 | |
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