Versorgungssperre

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GG, WEG
Schlagworte:	Versorgungssperre, Zurückbehaltungsrecht, Ermächtigung, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wasser, Strom, Energie
Stichwort:	Versorgungssperre
Leitsatz:	1. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen. 2. Sie kann danach eine Versorgungssperre beschließen und damit auch den Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen, dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von der zentralen Versorgungsleitung abgetrennt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 56/06

Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Schlagworte:	Versorgungssperre, Abwendung durch Teilzahlungen
Stichwort:	Versorgungssperre
Leitsatz:	Die mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Rückstand in Höhe von mehr als sechsmonatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwal-tung. Durch Teilzahlungen in Höhe der auf die Versorgungsleistungen entfallenden Beträge kann das Zurückbehaltungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht abgewendet werden.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 112/04