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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVersorgungsrückstellungen 

Versorgungsrückstellungen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1738/07 vom 20.05.2008

In der sog. Abwicklungsgesellschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aus den Versorgungsrückstellungen erwirtschafteten Erträge in vollem Umfang für die zugesagten Betriebsrenten und ihre Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG einzusetzen. Er ist nicht berechtigt, diese Beträge zur Erzielung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu verwenden.

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