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Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 3 AZR 167/02 vom 19.11.2002

Rechtsgebiete:BetrAVG, SGB IV, Drittes Gesetz z. Änderung d. Sozialgesetzbuches v. 30. Juni 1995, Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht, BGB, GG, ZPO
Schlagworte:Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
Stichwort:Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
Leitsatz:1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

2. Ersatzkassen zählen zu den Sozialversicherungsträgern und haben deshalb die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Gebote rechtfertigen es, auch eine planmäßige Überversorgung abzubauen und die Zusatzversorgung auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückzuführen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 167/02




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