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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVersorgungsleitungen 

Versorgungsleitungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 2/12 vom 25.10.2012

Die gegenüber dem Nachbarn in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Pflicht eines Grundstückseigentümers, die Kosten des Verlegens der im Boden des Nachbargrundstücks verlaufenden Versorgungsleitungen zu tragen, setzt nicht nur die Vorlage einer Baugenehmigung seitens des Nachbarn voraus, selbst wenn dies in dem Vergleich so formuliert ist. Vielmehr ist zusätzlich eine hinreichend konkrete Absicht des Nachbarn, die geplante Baumaßnahme auch umzusetzen, erforderlich. Ob eine solche ernsthafte Bauabsicht fehlte und daher in dem Verlangen des Verlegens der Leitungen gegenüber dem Grundstücksnachbarn eine Pflichtverletzung lag, ist nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der Gesamtumstände festzustellen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1514/11 vom 25.04.2012

1. Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für erforderlich halten darf. Dies gilt für den Grund und die Höhe der Aufwendungen.

2. Bei der Frage, welche Aufwendungen die Kommune für erforderlich halten darf, steht ihr ein Einschätzungsspielraum zu.

3. Dieser Einschätzungsspielraum wird im Falle einer gemeinsamen Ausschreibung von Arbeiten an Versorgungsleitungen und Hausanschlussleitungen überschritten, wenn die Zuschlagsentscheidung zu einer unbilligen, weil unverhältnismäßigen einseitigen Belastung der Grundstückseigentümer führt, die auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Ausschreibungssituation nicht mehr sachlich gerechtfertigt ist.

KG – Beschluss, 8 U 105/09 vom 01.10.2009

Eine Unterbrechung von Versorgungsleitungen durch einen außen stehenden Dritten kann - anders als eine Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH; Urteil vom 6.5.2009 - XII ZR 137/07 - NJW 2009, 1947) - gegenüber dem Besitzer der betroffenen Räume eine verbotene Eigenmacht darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 1.07 vom 11.10.2007

1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen.

2. Vorhandene Versorgungsleitungen können die Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen rechtfertigen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 76/04 vom 05.04.2006

Der mangelnde Ablauf der Nutzungsdauer der Verkehrsanlage, ein Reparaturstau oder Beschädigungen infolge von Arbeiten an Versorgungsleitungen schließen eine beitragsfähige Verbesserung - im Gegensatz zu einer Erneuerung - nicht grundsätzlich aus. Eine "Flucht in die Verbesserung" ist allerdings unzulässig. Die Durchführung einer Verbesserungsmaßnahme kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie nur wegen nicht fachgerechter Wiederherstellung der Verkehrsanlage durch einen Versorgungsträger erfolgt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 134/93 vom 22.06.1994

Ist dem Unternehmer bekannt, daß in dem von ihm zu bearbeitenden Bereich Versorgungsleitungen, insbesondere auch Fernmeldekabel verlaufen, muß er sich über deren genaue Lage und Tiefe Gewißheit verschaffen.

Eine bindend vorgeschriebene Mindestüberdeckung, wie z.B. für Gasleitungen, gibt es für Fernmeldekabel nicht. In den Bereichen, in denen Fernmeldekabel verlaufen sollen, ist ihre genaue Lage durch Suchschlitze zu orten bzw. sicherzustellen, daß sie sich außerhalb des aufzunehmenden Bodens befinden. Eine geringe Verlegungstiefe begründet ein erhöhtes Beschädigungsrisiko und darf deshalb nur gewählt werden, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 100/12 vom 08.11.2012

Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 67/12 vom 25.09.2012

1. Ein Vermessungsingenieur ist verpflichtet, vor Leistungen der Bauvermessung (Auspflocken der Baugrube und Einschneiden des Schnurgerüsts) die aktuellen Grundstücksgrenzen zu ermitteln.

2. Ein Bauherr muss den Vermessungsingenieur über eine länger zurück liegende Änderung der Grundstücksgrenzen (hier: rund 3 Jahre) nicht aufklären.

3. Schon die vom Ausführungsplan abweichende Lage des Gebäudes im Verhältnis zu den Grundstücksgrenzen stellt einen Mangelfolgeschaden der fehlerhaften Bauvermessung dar.

4. In die Abwägung, ob einem an den Kosten der Beseitigung eines Überbaus bemessenen Schadensersatzanspruch der Einwand der Unverhältnismäßigkeit entgegensteht, sind das Verschulden des Schädigers, seine finanziellen Möglichkeiten, die Höhe der Kosten für die Beseitigung des Überbaus und die Belastung des nachbar-schaftlichen Verhältnisses bei der beabsichtigten Eigennutzung des Gebäudes ein-zustellen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1295/12.Z vom 01.08.2012

Ist aufgrund der besonderen Länge einer Wasserhausanschlussleitung zur Aufnahme der Messeinrichtung die Anlegung eines Schachtes am Beginn der Anschlussleitung notwendig, ist es ermessensfehlerfrei, wenn die Kommune die Anlegung dieses Schachts im Rahmen von Arbeiten an der Hausanschlussleitung selbst auf Kosten des Anschlussnehmers vornimmt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 614/11.WI vom 30.05.2012

Einzelfall, in dem der Beweis für die Verantwortlichkeit der Gemeinde für den Grund der Reparatur durch den Kläger nicht erbracht ist

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1072/09 vom 21.02.2012

1. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. Januar 2010 (AVBWasserV) ist für den Bereich des kommunalen Abgabenrechts in Gestalt von Anschlussbeiträgen nicht einschlägig.2. Zum Umfang der öffentlichen Einrichtung der Trinkwasserversorgung (Grundstücksanschluss und Hausanschluss).3. Auch die Eigentümer sog. altangeschlossener Grundstücke, also der Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes tatsächlich an das Leitungsnetz angeschlossen waren, sind zu einem Anschlussbeitrag heranzuziehen.4. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.5. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.6. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.7. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 143/11 vom 16.02.2012

Seit der Neuregelung des Verjährungsrechts gilt auch für die Regelung des § 1028 BGB nicht mehr die frühere Verjährungsfrist von 30 Jahren, sondern die neue regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren aus § 195 BGB n.F..

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 56/10 vom 10.02.2012

Das öffentlichrechtliche Kanalbenutzungsverhältnis ist ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, auf das die bürgerlichrechtlichen Haftungsnormen entsprechend anwendbar sind. Aus ihm folgt die Pflicht, Störungen der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses zu vermeiden. Wird diese Pflicht verletzt, hat der Schuldner diese Pflichtverletzung zu vertreten und entsteht dadurch zurechenbar ein Schaden, kann in entsprechender Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB Schadenersatz verlangt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1187/11 vom 10.02.2012

1. Eine Rechtsstreitigkeit betreffend das Vergabeverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 EnWG zur Nutzung kommunalen Wegeeigentums ist nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von den Zivilgerichten zu entscheiden.

2. Zu einem Einzelfall betreffend den vorläufigen Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach § 46 EnWG.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 1973/11 vom 03.02.2012

Für eine mit zwei Tendern voraus fahrende Dampflokomotive gelten die Regelungen des geschobenen Zuges i. S. d. § 34 Abs. 3 EBO. § 40 Abs. 3 Nr. 1 EBO lässt keine Ausnahme des Inhalts zu, dass auch Lokomotiven mit mehreren Tendern voraus 50 km/h fahren dürfen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 20/11 vom 31.01.2012

Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 31.01.2012

I-23 U 20/11 (3 O 341/09, Landgericht Kleve)

L e i t s ä t z e

1. Ein Bauträgervertrag kann - entsprechend § 314 ZPO - außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird.

2. Ein wichtiger Grund liegt für die außerordentliche Kündigung eines Bauträgervertrages auf Seiten des Bauträgers vor, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Bauträgervertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

3. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bauherrn ist dafür weder erforderlich noch ausreichend. Eigenes Verschulden des Bauträgers schließt sein Kündigungsrecht nur dann aus, wenn er die Störung des Vertrauensverhältnisses überwiegend verursacht hat. Erforderlich ist eine umfassende Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bauträgervertrages und eines durch Ratenzahlung etwaig bereits entstandenen Anwartschaftsrechts des Bauherrn.

4. Eine verbotene Eigenmacht des Bauherrn (Auswechseln des Objektschlosses unter Aussperrung des Bauträgers ohne dauerhafte Bereitstellung eines Schlüssels/Gewährung des weiteren Zutritts zum Objekt nur nach Gutdünken des Bauherrn) kann - unter Berücksichtigung der vertraglichen Abreden im Einzelfall - eine fristlose Kündigung des Bauträgervertrages insbesondere dann rechtfertigen, wenn sie sich zugleich als eklatanter und wiederholter Verstoß des Bauherrn gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht darstellt.

5. Zeitlich dem Kündigungssachverhalt nachfolgende Vorfälle sind in die gemäß § 314 BGB gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen und daraufhin zu prüfen, ob der Bauträger seine Recht zur fristlosen Kündigung des Bauträgervertrages dadurch verloren bzw. verwirkt hat bzw. sich die fristlose Kündigung im Nachhinein als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB darstellt.

BGH – Urteil, VIII ZR 262/09 vom 21.12.2011

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzupachten, zu warten und zu betreiben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667).

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 35/11 vom 16.12.2011

1. Die Duldungspflicht der Grundstückseigentümer aus § 8 Abs. 1 AVBWasserV bezieht sich auf das Verlegen von Leitungen etc. über Grundstücke des Eigentümers. Das Verlegen von Ringleitungen innerhalb der Keller von mehreren Gebäuden ist hiervon nicht erfasst.2. Sind Wasserversorgungsleitungen vor dem 03.10.1990 durch die Keller mehrerer Gebäude verlegt worden, besteht mangels Anwendbarkeit von § 8 Abs. 1 AVBWasserV eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Gestalt eines dinglichen Leitungsrechtes aus § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV.3. Folge der entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist gem. §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 Satz 1 2. HS BGB, dass für die Umlegungskosten der Wasserleitung aufgrund des Abrisses einzelner Gebäude die Klägerin aufzukommen hat, da die Verlegung in ihrem Interesse erfolgt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 59/11 vom 11.11.2011

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert.

2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehung mit einem Wasserversorgungsunternehmen findet das dem öffentlichen Recht eigene Prinzip der verursachungsgerechten Kostenzuordnung nicht ohne weiteres Anwendung, sondern nur, sofern dieses Eingang in die wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen gefunden hat, da seine Geltung für den Vertragspartner im Sinne eines objektiven Erklärungsempfängers bei Vertragsschluss erkennbar war.

BFH – Urteil, II R 27/10 vom 26.10.2011

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 3/11 vom 30.08.2011

1. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit Dritten zu berücksichtigen, die das auftragnehmende Unternehmen aufgrund einer Vergabeentscheidung des öf-fentlichen Auftraggebers erzielt. Umsätze, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielt werden, sind nicht hinzuzurechnen.

2. Die Anwendung des Konzernprivilegs nach § 100 Abs. 2 lit. o) GWB setzt voraus, dass der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung eine der in § 98 Nr. 4 GWB auf-geführten Tätigkeit ausübt.

3. Zu den Voraussetzungen eines Ausschließlichkeitsrechts i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 612/04 vom 30.08.2011

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) führen, obliegt nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem jeweiligen beklagten Betrieb (seit BAG 23.02.2005 - 10 AZR 382/04; 02.08.2008 - 10 AZR 386/07).

Die Beklagte ist der ihr obliegenden Darlegungslast dafür, dass im Betrieb überwiegend reine Abbrucharbeiten ohne Zusammenhang mit anderen baulichen Leistungen anfallen, nicht in geeigneter Weise nachgekommen.

2. Die Beklagte hat ebenfalls keine durchschlagenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vom 09.02.1996 und vom 17.01.2000 vorgebracht, die zu deren Überprüfung von Amts wegen Anlass gäben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 243/10 vom 09.08.2011

Eine "verändernde Erneuerung", d.h. die Umgestaltung eines abgängigen Grundstücksanschlusses, stellt i.S.d. § 8 Satz 1 NKAG keine Erneuerung, sondern eine Veränderung dar, weil auf Grund des eigenständigen Erstattungstatbestandes "Veränderung" kein Bedarf dafür besteht, solche Maßnahmen auch unter den Begriff der Erneuerung zu fassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 207/08 vom 05.07.2011

1. Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung seiner materiellen Abwehrrechte in Betracht kommt. 2. Die Erkenntnis, seine Baumaßnahme tangiere möglicherweise Nachbarrechte, hindert gerade nicht die Annahme, der Bauherr habe im Vertrauen darauf weitergebaut, der Nachbar werde seine Abwehrrechte nicht mehr wahrnehmen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 487.10 vom 31.05.2011

§ 58 Abs. 3 Nr. 1 FFG 2009 begründet eine unmittelbare Rückzahlungspflicht und damit einen unmittelbaren Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruch der Filmförderungsanstalt ohne die Erforderlichkeit einer vorherigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides.

AG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011

Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/10 vom 31.01.2011

Der Eigentümer eines Hauses hat keinen Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten einer durchfeuchteten Kellerwand, wenn ein von der Stadt verrohrter Bachlauf aufgrund einer Beschädigung des Rohres zwar für die Durchfeuchtung ursächlich, die Stadt zur Verrohrung des Baches jedoch nicht verpflichtet gewesen war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 129/07 vom 08.09.2010

1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes nicht eingehalten, genügt es in Niedersachsen für die Heilung, wenn (allein) die Bekanntmachung erneuert wird.

BSG – Urteil, B 2 U 7/10 R vom 20.07.2010

Zur Bestimmung des geschätzten Gesamtwerts aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen im Rahmen der Beitragshaftung von Bauunternehmern ist auf den Inhalt des Werk- oder Dienstvertrags zwischen dem Bauherrn und dem Hauptunternehmer abzustellen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 162/09 (V) vom 19.05.2010

§ 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV

Das individuelle Netzentgelt des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV für die Netznutzung zu besonderen Zeiten hat dem besonderen Nutzungsverhalten des Netznutzers angemessen Rechnung zu tragen Dies erfordert es nicht, dass außer dem Leistungs- auch das Arbeitsentgelt reduziert wird. Die in Anspruch genommene Arbeit ist für die Dimensionierung von Netzen und die damit verbundenen Kosten nicht von Relevanz, entscheidend dafür ist nur die zu erwartende Spitzenlast.


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