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Versorgungsleitungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, AGBauGB, VvB
Schlagworte:	Normenkontrolle (erfolgreich), Bebauungsplan, Mitte, außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung, Verfahren, Abwägungsentscheidung, Zuständigkeit der Senatsverwaltung, Zustimmung des Abgeordnetenhauses, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsprüfung, Festsetzungsverfahren, Ergänzung der Abwägungsentscheidung, erneute Abwägung nach Zustimmung unzulässig, Verfahrensfehler, Beachtlichkeit, , Baugrenzen, Bestandssicherung, (keine) städtebauliche Rechtfertigung, Versorgungsleitungen, Konfliktbewältigung
Stichwort:	Versorgungsleitungen
Leitsatz:	1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen. 2. Vorhandene Versorgungsleitungen können die Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen rechtfertigen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 2 A 1.07

Rechtsgebiete:	SächsKAG
Schlagworte:	Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Verbesserung, Erneuerung, Reparaturkosten, Versorgungsleitungen, Leitungsbaumaßnahmen, Koordinierungsvertrag
Stichwort:	Versorgungsleitungen
Leitsatz:	Der mangelnde Ablauf der Nutzungsdauer der Verkehrsanlage, ein Reparaturstau oder Beschädigungen infolge von Arbeiten an Versorgungsleitungen schließen eine beitragsfähige Verbesserung - im Gegensatz zu einer Erneuerung - nicht grundsätzlich aus. Eine "Flucht in die Verbesserung" ist allerdings unzulässig. Die Durchführung einer Verbesserungsmaßnahme kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie nur wegen nicht fachgerechter Wiederherstellung der Verkehrsanlage durch einen Versorgungsträger erfolgt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 76/04