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OVG-BREMEN – Beschluss, 2 A 445/04 vom 01.02.2006

Rechtsgebiete:LHO, VV-LHO
Schlagworte:Verbeamtungsaktion, Altersgrenze, Einwilligung, Versorgungslast
Stichwort:Versorgungslast
Leitsatz:Zur Frage, ob bei einer Verbeamtungsaktion - hier von über 400 angestelten Lehrern - die Ermessensentscheidung des Senators für Finanzen nach § 48 LHO zur Überschreitung der allgemein geltenden Altersgrenze von 45 Jahren auf generalisierende Erwägungen gestützt werden darf oder ob von Fall zu Fall zu prüfen ist, ob die Einwilligung zur Überschreitung der Altersgrenze einzelfallbezogen fiskalisch zu vertreten ist.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 445/04




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