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Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, Leistungsordnung d. Essener Verbandes
Schlagworte:	Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung
Stichwort:	Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Arbeitnehmer, die bei Eintritt eines Sicherungsfalls im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG alle Voraussetzungen für den Bezug einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt haben, genießen bei Insolvenz ihres Schuldners Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG. Diese Arbeitnehmer sind Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift. 2. Nach § 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes ist Voraussetzung für ein Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit nur der Eintritt der Dienstunfähigkeit. Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Ende der Lohnzahlungspflicht im Arbeitsverhältnis. Aktenzeichen: 3 AZR 464/97 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - I. Arbeitsgericht Köln - 20 Ca 11060/95 - Urteil vom 21. August 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 8 (7) Sa 134/97 - Urteil vom 11. Juni 1997
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 464/97