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Versorgung von Kleinkindern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, IRG
Schlagworte:	Auslieferung, Unzulässigkeit, Versorgung von Kleinkindern, Schutz von Ehe und Familie
Stichwort:	Versorgung von Kleinkindern
Leitsatz:	Im Hinblick auf § 19 StGB und mit Rücksicht auf das Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 GG findet eine Auslieferung nicht statt, wenn eine heute erwachsene Person im ersuchenden Staat für eine im Kindesalter begangene Tat bestraft werden soll. Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK steht einer Auslieferung grundsätzlich nicht. Im Einzelfall kann jedoch die erforderliche Versorgung von Kleinkindern eine Auslieferung unzulässig machen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06)

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