JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Versicherungsvermittler
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Versicherungsvermittler |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 102/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Stichwort: | Versicherungsvermittler |
| Leitsatz: | 1. Ist in einem Versicherungsvertretervertrag die Anwendung der "Grundsätze Leben" vereinbart worden, umfasst der zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB geltend gemachte Auskunftsanspruch auch dynamische Rentenversicherungen, soweit sie bei Beendigung des Vertretervertrages die Voraussetzungen für künftige Erhöhungen erfüllen und zum letzten Erhöhungszeitpunkt tatsächlich angepasst worden sind. 2. Der Versicherungsvertreter kann nur Auskunft über von ihm selbst vermittelte Verträge verlangen. Soweit für ihn Untervertreter tätig geworden sind, können ihm die von diesen vermittelten Verträge auch dann nicht zugerechnet werden, wenn er diese selbst geworben und geschult hat. Einer solchen Zurechnung steht der Wortlaut der "Grundsätze Leben" entgegen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 4522/08 | |
| Rechtsgebiete: | UStG 1999, AO, Richtlinie 77/92/EWG, Richtlinie 77/388/EWG |
| Schlagworte: | Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision |
| Stichwort: | Versicherungsvermittler |
| Leitsatz: | 1. Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung erfüllen, nämlich die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammen zu führen. 2. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmer einem Versicherungsmakler am Abschluss eines Versicherungsvertrages potentiell interessierte Personen nachweist und hierfür eine sog. "Zuführungsprovision" erhält. |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | RBerG, UWG |
| Stichwort: | Versicherungsvermittler |
| Leitsatz: | Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 220/06 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 21
"Versicherungsvermittler - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum