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versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB III, AFG, AFRG
Schlagworte:	Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Tatbestand der Arbeitslosigkeit, Meldung beim Arbeitsamt, Verfügbarkeit
Stichwort:	versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Leitsatz:	Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, wenn er vor Erreichen der Altersgrenze weder arbeitslos gemeldet war, noch sich in anderer Weise um eine erneute Beschäftigung bemüht hat; die fehlende Arbeitsbereitschaft (subjektive Verfügbarkeit) ist bei Versicherten nach Vollendung des 58. Lebensjahres nur dann rentenunschädlich, wenn sie gegenüber der Arbeitsverwaltung von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, ihre Arbeitsbereitschaft einzuschränken.
Volltext: BSG - Urteil, B 5 RJ 27/05 R

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB VII, SGB IV, SGB I, EWGV 1408/71, EG
Schlagworte:	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Drei-Fünftel-Belegung, ausländischer Arbeitsunfall, Mitgliedstaat der EU
Stichwort:	versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Leitsatz:	Auf die so genannte Drei-Fünftel-Belegung kommt es nicht an, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetreten ist; hierbei steht ein im Geltungsbereich des europäischen Gemeinschaftsrechts erlittener Arbeitsunfall einem inländischen, nach deutschem Recht zu beurteilenden Arbeitsunfall gleich (Aufgabe BSG vom 1.12.1982 - 4 RJ 9/82 = BSGE 54, 199 = SozR 2200 § 1252 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 40/04 R