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versicherungsrechtliche Voraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ALG, GG
Schlagworte:	Alterssicherung der Landwirte, Landwirtsehegattin, Fiktivlandwirt, Erwerbsminderungsrente, versicherungsrechtliche Voraussetzung, keine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	versicherungsrechtliche Voraussetzung
Leitsatz:	Der Fünf-Jahres-Zeitraum vor Eintritt der Erwerbsminderung, der zur Begründung eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente mit drei Jahren Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse belegt sein muss, verlängert sich auch für einen nach § 1 Abs 3 ALG versichert gewesenen Fiktivlandwirt nicht in erweiternder Auslegung um vorhergehende Rentenbezugszeiten seines Ehegatten.
Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 3/04 R